Berliner Kammergericht zur Schm?hkritik auf Facebook

Berliner Kammergericht zur Schm?hkritik auf Facebook

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Bild: Shutterstock/FlightMedia

Das Landgericht Berlin hatte in einem Urteil übelste verbale Entgleisungen gegen die Politikerin Renate Künast für rechtens erkl?rt. Diese Entscheidung korrigierte nun die h?here Instanz.

Heftige Schm?hungen gegen Politiker sind bei Facebook üblich. Die Ausf?lle, die die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundesministerin Renate Künast im Zusammenhang mit einem gef?lschten Zitat über sich ergehen lassen musste, lagen noch dazu weit unter der juristischen Gürtellinie. Die Beschimpfungen reichten von ?geisteskrank“, ?Drecks Fotze" über ?Drecksschwein“ bis hin zu Vergewaltigungswünschen und Gewaltandrohungen.

Anlass war ein Blog-Beitrag eines bekannten Rechtsradikalen. Er hatte der Politikerin einen Ausspruch in den Mund gelegt, den diese nie get?tigt hatte: Neben einem Foto von Künast lautete die überschrift ?Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz Okay. Ist mal gut jetzt.“

Die zugrundeliegende tats?chliche ?u?erung stammte aus einer Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus im Mai 1986. Darin hatte ein CDU-Abgeordneter eine Zwischenfrage gestellt, wie Künast zum damaligen Beschluss der nordrhein-westf?lischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr mit Kindern zu entkriminalisieren. Diese Zwischenfrage hatte sie erg?nzt mit dem Zusatz ?Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist“. Die ?Ganz-Okay“-Aussage, die der Rechtsradikale zufügte, hatte sie in Wahrheit nie gesagt. Bald machte der Blog-Beitrag auf Facebook die Runde und provozierte Hate-Speech-Kommentare.

Falsch zitiert: Ein rechter Blogger provozierte juristisch relevante Hasskommentare zu einer ?u?erung der Politikerin Renate Künast. (Bild:?dpa/Felix Konig)

Künast entschied sich, gegen 22 besonders unfl?tige Kommentare rechtlich vorzugehen. Sie verzichtete auf Strafanzeigen und w?hlte stattdessen die zivilrechtliche Durchsetzung. In einem Verfahren gegen Facebook vor dem Landgericht (LG) Berlin beantragte sie die Herausgabe von Nutzerdaten der Kommentierenden. Dazu musste sie zun?chst gerichtlich feststellen lassen, dass die Kommentare rechtswidrig sind. Konkret sollte Facebook anschlie?end die Namen der Verfasser und deren E-Mail-Adressen übermitteln. Au?erdem ging es um die IP-Adressen, unter denen die Beitr?ge verfasst worden waren, sowie die IP-Adresse, unter welcher der Kontoinhaber zuletzt eingeloggt war.

Gegen jeden der so identifizierten Verfasser wollte Künast vor Gericht in neuen, eigenen Verfahren vorgehen, um Unterlassungserkl?rungen sowie m?glicherweise auch Schmerzensgelder zu erwirken. Unterstützung dafür fand sie bei ?Hate Aid“, einer gemeinnützigen GmbH, die Opfer von Hasskriminalit?t unterstützt und die Prozessfinanzierung übernimmt. Hate Aid kritisiert, dass Strafverfolgungsbeh?rden wie Polizei und Staatsanwaltschaften bei Gewalt im Internet h?ufig überfordert sind oder das Thema nicht ernst genug nehmen. Deshalb sei der von Künast gew?hlte zivilrechtliche Weg erfolgversprechender als Strafanzeigen.

Die Organisation Hate Aid unterstützte Renate Künast bei ihrer Herausgabe-forderung gegen Facebook.

Mit dieser Unterstützung stellte Renate Künast im Herbst 2019 den Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten. Als Rechtsgrundlage diente Paragraf 14 Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG). Danach darf der Diensteanbieter – in diesem Fall Facebook – Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, ?soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte“ erforderlich ist. Welche Rechte das sind, stellt Paragraf 1 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) klar. Im vorliegenden Fall geht es vor allem um die Straftatbest?nde der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung.

Für viele Schlagzeilen sorgte die Entscheidung des LG Berlin (Az.: 27 AR 17/19). Dieses lehnte den Antrag der Politikerin hinsichtlich aller 22 ?u?erungen ab. Diese Aussagen, seien sie auch noch so heftig und verletzend, seien s?mtlich als zul?ssige Meinungs?u?erungen zu qualifizieren, die in den Schutzbereich des Art. 5 Grundgesetz (GG) fallen (Meinungsfreiheit).

Von einer Schm?hung k?nne dann nicht ausgegangen werden, wenn die ?u?erung im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehe. Unzul?ssig sei die Aussage nur, wenn der diffamierende Gehalt so erheblich sei, dass sie ?als blo?e Herabsetzung des Betroffenen“ erscheine. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn besonders schwerwiegende Schimpfw?rter – etwa aus der F?kalsprache – verwendet würden.

Bemerkenswerterweise sah das Landgericht in keinem der 22 F?lle eine solche Herabwürdigungsabsicht. Die ?u?erungen seien ?zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch“. Künast selbst habe sich aber mit ihrem Zwischenruf, den sie bislang nicht ?ffentlich revidiert oder klargestellt habe, ?zu einer die ?ffentlichkeit in ganz erheblichem Ma?e berührenden Frage ge?u?ert und damit Widerstand aus der Bev?lkerung provoziert“. Zudem müsse sie als Politikerin in st?rkerem Ma?e Kritik hinnehmen. Da alle Kommentare einen Sachbezug h?tten, stellten sie keine Diffamierungen der Person Künast und damit keine Beleidigungen nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs (StGB) dar.

Die Entscheidung des LG führte zu einer ?ffentlichen Debatte darüber, was Politiker aushalten müssen und warum das Gericht hier offenkundig die Hilfe versagt. Künast legte gegen den Beschluss des LG Beschwerde ein. Damit hatte sie zumindest teilweise Erfolg. Das LG erkl?rte daraufhin sechs der 22 ?u?erungen für rechtswidrig und wies Facebook an, Daten der Verfasser herauszugeben.

In der Begründung des Beschlusses übt das Gericht erhebliche Kritik an dem Anwalt der Politikerin, der es offenbar vers?umt hatte, den Kontext des ursprünglichen Beitrags darzulegen. Dass das verf?lschte Zitat von einem Rechtsextremisten stammt, der eine für solche aufhetzenden Aktionen bekannte Website betreibt, sei jedoch erheblich. Denn für die Ermittlung des Aussagegehalts einer ?u?erung sei darauf abzustellen, wie sie von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden werde. Dabei seien auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumst?nde zu berücksichtigen.

Strafbare Beleidigungen seien daher ?u?erungen wie ?Schlampe“ oder ?Drecks Fotze“. Hier fehle es an einem direkten Bezug zu der als Zitat dargestellten ?u?erung. Vielmehr dienten die Aussagen allein der Diffamierung der Person. Das Posting, wonach die Politikerin ?entsorgt“ geh?re, stelle einen Angriff auf die Menschenwürde in dem Sinne dar, dass Künast die personale Würde abgesprochen, sie als unterwertiges Wesen beschrieben werden solle.

Gegen diese Entscheidung legte Künast Beschwerde bei der n?chsth?heren Instanz ein, dem Kammergericht (KG) Berlin. Dieses korrigierte Mitte M?rz 2020 die Entscheidung des LG noch einmal zu Gunsten der Politikerin und stufte weitere sechs der 22 Kommentare als Beleidigungen im Sinne von § 185 StGB ein (Az. 10 W 13/20).

Diese sechs ?u?erungen wiesen einen so massiven diffamierenden Inhalt auf, dass das Gericht sie als Schm?hkritik klassifizierte. Auch unter Berücksichtigung des thematischen Kontextes k?nnten diese verbalen Entgleisungen nur als au?erhalb einer Sachdebatte stehende Schm?hungen der Person der Politikerin eingeordnet werden, so das Gericht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik fehle g?nzlich. Vielmehr werde Künast jede Würde abgesprochen.

Sie sei im Schutz der Anonymit?t zum ?Objekt frauenverachtender und entwürdigender obsz?ner Anwürfe gemacht“ worden. Hierdurch und durch zügellose Beschimpfungen mittels besonders drastischer Begriffe aus dem Bereich der F?kalsprache sei sie in einer so ma?los überzogenen Art und Weise attackiert worden, dass nur noch die pers?nliche Schm?hung im Vordergrund gestanden habe. Bei solchen Diffamierungen werde ungeachtet des Anlasses der Entgleisungen die weit gezogene Grenze zul?ssiger Meinungs??u?erungen deutlich überschritten. Dies gelte für Entgleisungen wie ?Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ und ?Pfui, du altes grünes Dreckschwein ...“.

Facebook müsse auch in diesen weiteren F?llen Auskunft zu den Nutzern erteilen. Im übrigen aber hat das Kammergericht die Entscheidung des Landgerichts Berlin best?tigt. Zwar handle es sich bei den restlichen Kommentaren auch um ?erheblich ehrenrührige Bezeichnungen und Herabsetzungen“. Allerdings sei die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung nicht überschritten. Es liege zwar ein Angriff auf die Menschenwürde vor, aber die Verletzung des Pers?nlichkeitsrechts erreiche nicht ein solches Gewicht, dass die ?u?erungen als pers?nliche Herabsetzung und Schm?hung erscheinen würden. Erlaubt seien daher im konkreten Fall ?u?erungen wie ?Kranke Frau“ und ?Gehirn Amputiert“.

In seinem Urteil übt das KG erhebliche Kritik an der Entwicklung der Diskussionskultur im Internet. So konstatieren die Richter, dass es zu einem Sprachverfall und unter Ausnutzung der Anonymit?t im Internet zu einer Verrohung bis hin zu einer Radikalisierung des gesellschaft-lichen Diskurses gekommen sei. Dies k?nne aber trotzdem keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen.

Zwar sei die von Künast aufgeworfene Diskussion berechtigt, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen für Personen des politischen Lebens tats?chlich engere Ma?st?be anzuwenden seien. Dies gelte auch für die Frage, ob die Rechtsordnung und die Justiz sich nicht st?rker schützend vor politische Entscheidungstr?ger stellen müssten. Allerdings b?ten die geltende Rechtsordnung und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts derzeit keinen Raum für eine Aufwertung des Pers?nlichkeitsschutzes für Politiker.

Die Entscheidung des KG ist rechtskr?ftig. Der Senat hat eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grunds?tzliche Bedeutung habe noch zur Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordere.

Dass Künast mit den Daten der zw?lf Verfasser der Schm?h-Postings überhaupt etwas anfangen kann, ist keineswegs sicher. Die IP-Adressen aus dem Jahr 2019 dürften von den Providern kaum noch einem Kunden zugeordnet werden k?nnen und die Namen der Verfasser müssen natürlich auch nicht echt sein. Der beste Ansatzpunkt zur Ermittlung der Hetz-Poster dürfte daher die E-Mail-Adresse sein. Stammt diese allerdings von Anbietern au?erhalb von Deutschland und der EU, wird die eindeutige Identifikation der Verfasser schwierig werden. Genau sie w?re aber für die sich anschlie?enden Zivilverfahren zwingend.

Ein Verantwortlicher konnte in jedem Fall ermittelt werden: der Betreiber des Blogs, auf dem das falsche Zitat ver?ffentlicht wurde, das Ausgang des Verfahrens war. Der bekannte Rechtsextremist muss 10.000 Euro Schadenersatz an Renate Künast zahlen und au?erdem die Prozesskosten von rund 1.800 Euro sowie die Kosten für Künasts Anwalt übernehmen. Künast spendet das Geld an die Organisation Hate Aid, die damit Anwaltskosten von weiteren Opfern von Hasskriminalit?t bezahlen und weitere Prozesse anstrengen will. (hob)

Dieser Artikel stammt aus c't 10/2020.

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