Deutsche EU-Ratspr?sidentschaft treibt Vorratsdatenspeicherung voran

Deutschland wird im Ministerrat eine neue Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit weiteren Anl?ufen für eine EU-weite überwachung von Nutzerspuren befasst.

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(Bild: Maksim Kabakou/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Die EU-L?nder lassen nicht locker bei der umstrittenen anlasslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Deutschland, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, kündigte nun an, eine informelle Arbeitsgruppe zu dem hei?en Eisen in dem Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten einzurichten. Dies sei n?tig, da die bestehenden einschl?gigen Ratszirkel nicht mehr existierten.

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Vorratsdatenspeicherung

Die Arbeit an neuen, EU-weiten Initiativen zum verdachtsunabh?ngigen Protokollieren von Nutzerspuren sei aber noch nicht beendet und müsse in geordneten Bahnen fortgeführt werden, begründet die deutsche Ratspr?sidentschaft ihr Vorhaben in einem als vertraulich eingestuften Schreiben an die Delegationen des Gremiums vom 17. September. Es müsse ein Forum geben, um das Thema weiter bearbeiten zu k?nnen. Regierungsvertreter hatten bis Freitag Zeit, den Vorschlag gegenüber dem Bundesjustizministerium oder dem Ausw?rtigen Amt zu kommentieren.

Laut dem deutschen Plan, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch publik gemacht hat, wird die "Working Party on Data Retention" (WPDR) zun?chst für drei Jahre eingesetzt werden. Sie soll dafür sorgen, dass der Rat mit einer Stimme zur Vorratsdatenspeicherung spricht und Empfehlungen sowie Schlussfolgerungen zu gesetzgeberischen und andersgearteten einschl?gigen Initiativen verabschiedet. Das Mandat schlie?e das Verhandeln über jegliche neuen Gesetzesvorschl?ge etwa der EU-Kommission mit ein.

Deutschland ist sich dabei bewusst, dass die Sache komplex ist. Die vorgesehene Plattform soll daher Experten der EU-L?nder einbeziehen sowie die bestehenden europ?ischen und nationalen Rechtsvorschriften etwa rund um den Schutz der Privatsph?re und das Verh?ltnism??igkeitsprinzip berücksichtigen. In diesem Licht müssten "harmonisierte Auflagen für Provider" geschaffen werden, "bestimmte Daten" aufzubewahren. Es gelte sicherzustellen, dass diese für die Verfolgung "schwerer Straftaten" verfügbar seien.

Die WDPR wird dem Dokument nach eng abgestimmt mit dem Ausschuss der St?ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) zusammenarbeiten, der Ratsbeschlüsse vorbereitet. Sie werde zudem den Standpunkt des Rats für Justiz zur Vorratsspeicherung von Standort- und Verbindungsdaten insgesamt "definieren oder steuern".

Der Rat sucht schon seit Jahren nach Wegen, auf denen die Ermittler wieder im gro?en Stil auf Verkehrsdaten zugreifen k?nnen sollen. Dabei geht es ihm auch um Informationen zur L?nge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualit?t und um Angaben zur Zahl der Klingelt?ne von Nutzern. Die Mitgliedsstaaten hatten die Kommission daher vor über einem Jahr aufgefordert, in einer Studie m?glicherweise verbliebene Optionen zu einer "grundrechtskonformen Vorratsdatenspeicherung" auszuloten. Ergebnisse liegen bisher nicht vor.

Der Europ?ische Gerichtshof (EuGH) hatte 2014 und 2016 geurteilt, dass ein anlassloses Protokollieren von Nutzerspuren unvereinbar mit den Grundrechten der Gemeinschaft ist. Er kassierte damit auch eine frühere einschl?gige Richtlinie. Am Dienstag wird der EuGH nun sein Urteil zu den verbliebenen Vorschriften in Belgien, Frankreich und Gro?britannien verkünden.

EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona empfahl den Luxemburgern Richtern im Januar, die entsprechenden nationalen Gesetze für rechtswidrig zu erkl?ren. Die M?glichkeit, tempor?r, begrenzt und differenziert gewisse Datenkategorien auf Vorrat zu speichern, schloss der Spanier aber nicht aus.

(tiw)

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