Digitale Knechtschaft: "Brauchen Durchbruch bei der Plattform-Regulierung"

Auf dem Europ?ischen Datengipfel waren sich fast alle einig, die Macht der US-Internetriesen durch einen sch?rferen kartellrechtlichen Ansatz einzuhegen.

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(Bild: mixmagic/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

In der Debatte über den Umgang mit Google, Apple, Facebook und Amazon sind Samthandschuhe nicht mehr gefragt. "Wir brauchen jetzt den Durchbruch bei der Plattform-Regulierung", betonte Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Universit?t Düsseldorf, im Rahmen des am Freitag zu Ende gegangenen Europ?ischen Datengipfel 2020 in Berlin. Sonst sei die Macht der US-Techkonzerne endgültig zementiert.

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G?ngige Kartellrechtsklagen seien für das Einhegen der Digitalkonzerne zu langsam und schwierig, begründete Podszun sein Pl?doyer. Gemeinsam mit seinem Co-Autor Philip Marsden vom britischen Digital Competition Panel stellte er auf dem dreit?gigen Treffen eine Studie vor, wie die Balance im digitalen Wettbewerb wiederhergestellt werden k?nnte. In Auftrag gegeben hatte die Untersuchung die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die auch die Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspr?sidentschaft organisierte.

Die Wettbewerbsexperten sprechen sich darin für mehr "Fairness" sogenannter Intermedi?re aus, die zwischen anderen Firmen und Verbrauchern stehen. "Nutzer sollen souver?n Entscheidungen treffen k?nnen", unterstrich Podszun. Sie dürften nicht "vorbestimmt" werden durch Marktakteure. Es gehe l?ngst nicht mehr um ein Produkt, "das zwei Cents billiger ist". Wichtig sei daher vor allem mehr Offenheit insbesondere bei Programmierschnittstellen, um auf der technischen Ebene neue Mitspieler auf eine Plattform zu bringen oder sie zu bef?higen, Alternativen aufzubauen. Auch die Datenportabilit?t müsse gest?rkt werden.

Der Jurist warb zudem für einen Frühwarnmechanismus, über den Betroffene Alarm schlagen k?nnten, wenn etwa ihre bisherigen guten Ergebnisse in den Trefferlisten von Suchmaschinen auf einmal verschw?nden. Wichtig seien Marktuntersuchungen durch unabh?ngige Akteure, aber auch starke Befugnisse für nationale Kartellw?chter. Die Arbeit der für die Durchsetzung von Wettbewerbsauflagen zust?ndigen Generaldirektionen der EU-Kommission müsse ferner besser koordiniert werden.

Die Verbraucher seien unter der Knute der Mega-Plattformen und ihrer diskriminierenden Praktiken in die "digitale Knechtschaft" geraten und "v?llig machtlos", erg?nzte Marsden. In der Studie zeige man daher viele "Do's and Don'ts", um eine echte Auswahlm?glichkeit der Nutzer zu gew?hrleisten und Lock-in-Effekte zu verringern. Interoperabilit?t sei ein entsprechendes Fairness-Prinzip zusammen mit guten Mechanismen zum Durchsetzen von Regeln. Ein Zerschlagen von Digitalmonopolen bringe dagegen wenig, da die von diesen erhobenen Datenprofile dann nur Nachfolger erstellten.

"Wir bewegen uns in Richtung Ex-ante-Regulierung", konstatierte Podszun unter Verweis auf frühzeitige Vorgaben, wie sie bisher etwa im Rahmen der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes mit engen Preisbindungen üblich waren. Ganz in diesem Sinne feilt die Kommission bereits an einem solchen neuen Wettbewerbsrecht mit einer Liste an unfairen Praktiken, die sofort die Kartellw?chter auf den Plan br?chten.

Ganz entgegen seiner inneren überzeugung von Regulierung sei auch er der Meinung, dass angesichts der Dominanz der datengetriebenen Plattformen nur noch "ex ante" helfen k?nne, lie? Wolfgang Kopf, Leiter Politik und Regulierung der Deutschen Telekom, durchblicken. Keine Regierung der Welt habe mehr die Macht, Gr??en wie Google und Apple "zu etwas zu zwingen".

Der Cheflobbyist des Bonner Altmonopolisten bezog sich dabei auf die Erfahrungen mit den beiden wichtigsten Playern bei mobilen Betriebssystemen bei der Entwicklung der Corona-Warn-App. Die Telekom und ihr Kooperationspartner SAP seien hier – genauso wie nationale Regierungen – von der Bluetooth-Schnittstelle von Google und Apple abh?ngig. Dies habe zun?chst nach "Entscheidungen auf h?chster Ebene" dazu geführt, dass statt dem hierzulande ursprünglich pr?ferierten zentralen Ansatz beim Verfolgen von Kontakten ein dezentraler her musste.

Die Genauigkeit der Abstandsmessungen über die Schnittstelle der beiden US-Giganten habe dann aber nur bei 20 Prozent gelegen, beklagte Kopf. Das deutsche Konsortium habe daher alles mithilfe der Fraunhofer-Gesellschaft in kürzester Zeit nachbauen und verbessern müssen und sei dann letztlich bei 80 bis 90 Prozent Genauigkeit gelandet. Die Technik h?tten dann auch Apple und Google übernommen.

Die Ausführungen waren Wasser auf die Mühlen des Chefs des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. "Wir müssen etwas bewirken, etwas ver?ndern", dr?ngte er auf rechtliche Anpassungen. Die Wettbewerbshüter h?tten in den vergangenen Jahren viel gelernt "über Netzwerkeffekte und datengetriebene Gesch?ftsmodelle von Gatekeepern". Diese führten zu Monopolen und einem "Winner takes it all"-Effekt. Es k?nnte daher hilfreich sein, Daten als "essenzielle Infrastruktur" für Facebook & Co. anzusehen und einen einfacheren Zugang dazu für Dritte anzuordnen.

Mundt, dessen Beh?rde im Streit über das Zusammenführen von Nutzerdaten von Facebook, WhatsApp und Instagram jüngst vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg errang, begrü?te daher die Ideen aus Brüssel für ein neues Werkzeug sowie die von der Bundesregierung vorangetriebene zehnte Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen (GWB). Die damit geplanten Klarstellungen rund um Mittel gegen marktbeherrschende Digitalunternehmen sowie auch Akteure mit "relativer Marktmacht" k?nnten in gerichtlichen Auseinandersetzungen viel helfen, etwa wenn Interoperabilit?t behindert werde.

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bekr?ftigte in seiner Keynote, die er aufgrund technischer Probleme per Telefon halten musste, den Willen der Regierungsinstitution, im Rahmen der Industrie- und Datenstrategie Unternehmen auf mehr Offenheit zu eichen. Nicht-personenbezogene Informationen nicht nur der Verwaltung sollen demnach künftig verst?rkt als Open Data in maschinenlesbaren Format frei verfügbar gemacht werden.

Generell dürften europ?ische Daten künftig nicht mehr ausl?ndischen Gesetzen unterliegen, meinte der Franzose. Sie sollten etwa im Rahmen der angekündigten Cloud-Initiative in Europa im Einklang mit EU-Regeln gespeichert werden. Der Staatenbund müsse auf diesem Feld jetzt handeln: "Es geht um unsere Jobs, unsere Wahlm?glichkeiten und unseren Platz in der Welt."

Der Google-Wettbewerbsexperte Oliver Bethell gab zu bedenken, dass die Gesch?ftsmodelle auch in der digitalen Wirtschaft sehr verschieden seien. Es sei zwar richtig, die Analyse und die Entscheidungsprozesse in Kartellrechtsverfahren zu beschleunigen. Die Firmen br?uchten aber vor allem ein Umfeld, "in dem das beste Produkt gewinnt". "überregulierung verhindert Innovation", warnte Rebekka Wei? vom IT-Verband Bitkom. Victoria Boeck von der Technologie-Stiftung Berlin mahnte, die EU dürfe nicht auf Protektionismus anderer L?nder mit denselben Methoden antworten. Ein Wirtschaftswissenschaftler monierte, dass "Fairness" kein bew?hrtes ?konomisches Konzept und so gerade im kartellrechtlichen Bereich problematisch sei.

(tiw)

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