Warum TikTok in den USA weitermachen darf

Ein Richter hat Donald Trumps TikTok-Verbot für unwirksam erkl?rt. Nun liegt die Begründung vor: Trump darf TikTok gar nicht verbieten.

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(Bild: Frederic Legrand - COMEO/Shutterstock.com)

Von
  • Daniel AJ Sokolov

Nachdem ein US-Bundesrichter am Sonntag eine einstweilige Verfügung erlassen hat, entfaltet das von US-Pr?sident Donald Trump über TikTok verh?ngte Verbot vorerst keine Wirkung. Am Montag wurde die zun?chst geheim gehaltene Begründung ver?ffentlicht. Darin wird deutlich, dass ein Bundesgesetz dem Pr?sidenten genau das nicht gestattet, was Trump versucht hat: Einen Informations- und Kommunikationsdienst zu blockieren.

Dabei war die juristische Hürde, die TikTok nehmen musste, damit der Richter das TikTok-Verbot stoppt, hoch. Grunds?tzlich muss jede Partei, die eine einstweilige Verfügung beantragt, vier Faktoren darlegen, n?mlich dass sie

  • Wahrscheinlich gewinnen wird und
  • irreparabler Sch?digung ausgesetzt w?re und
  • die Abw?gung der Interessen zugunsten der Antragstellerin ausgeht und
  • die einstweilige Verfügung im ?ffentlichen Interesse ist.

Das alles muss auch noch deutlich sein. Hinzu kommt, dass US-Gerichte Pr?sidentenentscheidungen zu Fragen der nationalen Sicherheit gemeinhin umfangreiche Freiheiten einr?umen. Der US-Pr?sident fürchtet ja, TikTok k?nne aufgrund des chinesischen Eigentümers nach chinesischem Recht gezwungen werden, Daten von US-Bürgern an die chinesische Regierung zu übergeben, was die nationale Sicherheit der USA unterminieren würde.

In der Begründung kommt das Gericht schnell auf den Punkt, warum TikTok dennoch gewonnen hat: Die Executive Order von US-Pr?sident Trump ist wahrscheinlich rechtswidrig. Der Erlass vom August fu?t auf einem im Mai des Vorjahres ausgerufenen Notstand sowie dem Gesetz International Emergency Economic Powers Act (IEEPA).

Zwar gew?hrt dieses Gesetz dem Pr?sidenten weitreichende Vollmachten, Notst?nde auszurufen und bestimmte Transaktionen mit Ausl?ndern zu verbieten. Doch kennt das Gesetz zwei ausdrückliche Einschr?nkungen: Der Pr?sident darf den Im- und Export von Information und Informationsmaterial ebenso wenig untersagen wie die pers?nliche Kommunikation, bei der nichts von Wert übertragen wird. Laut Gesetzgeber sind diese Einschr?nkungen weit auszulegen, unabh?ngig von Format oder Medium, und dürfen auch nicht durch indirekte Verbote umgangen werden.

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Unzweifelhaft ist TikTok prim?r ein Dienst zur übertragung von Information. Daher greift das Argument der Regierung, sie habe nicht die übertragung von Informationen, sondern nur kommerzielle Transaktionen zwischen Unternehmen bezüglich bestimmter Aspekte des Betriebs TikToks in den USA untersagt, nicht. Denn das Ergebnis w?re zumindest ein indirektes Verbot der übertragung von Informationsmaterial.

Die Regierungsanw?lte behaupteten, das Ergebnis dieser Auslegung k?nne unm?glich Ziel des Gesetzgebers gewesen sein; der Pr?sident werde darin eingeschr?nkt, ausl?ndische Regierungen an der Dominanz von US-Datendiensten zu hindern. "Dieses Argument hat etwas", gesteht der Richter ein, "insbesondere weil die Nutzung von Informationen und Daten durch ausl?ndische Gegner immer wichtig wird. Aber (das Argument) findet keine Unterstützung im Gesetzestext."

Die Regierung hatte versucht, mit weiteren, an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu punkten: Das Spionagegesetz schaffe eine Ausnahme von der Einschr?nkung der pr?sidentiellen Befugnisse des IEEPA. In dem Abschnitt des Spionagegesetzes geht es aber um Staatsgeheimnisse im Verteidigungsbereich, deren Weitergabe mit lebenslanger Haft oder sogar dem Tode bestraft wird – was nicht unbedingt typischen für die Videos ist, die Teenager über TikTok teilen.

Und: Die Kommunikation der User sei von Wert, zumindest für TikTok, daher greife die Ausnahme für pers?nliche Kommunikation gar nicht. Diese Lesart h?lt der Richter wiederum für untragbar, weil damit die Ausnahme für pers?nliche Kommunikation v?llig wegargumentiert würde. In diesem Sinne habe n?mlich jede pers?nliche Kommunikation für irgendjemanden Wert, und sei es die Post, die mit Briefen Umsatz macht.

Der irreparable Schaden für TikTok durch einen rechtswidrigen Bann w?re offensichtlich. Die Interessen der Regierung seien identisch mit dem ?ffentlichen Interesse. Und da substanzielles ?ffentliches Interesse daran herrsche, dass Regierungseinrichtungen die Bundesgesetze befolgen, war TikToks Antrag auf einstweilige Verfügung zu genehmigen. Den verfassungsrechtlichen Argumenten TikToks in der Klage gegen Trump musste sich der Richter gar nicht erst widmen.

Die Verfügung betrifft derzeit nur das an US-App-Stores gerichtete Verbot, Downloads und Updates der App zu erm?glichen. Ein umfassenderes Verbot, das am 12. November in Kraft treten soll, h?lt der Richter nicht für dringlich genug, um schon jetzt einer einstweiligen Verfügung dagegen n?herzutreten. Sollten der Regierung bis dahin keine besseren juristischen Argumente einfallen, w?re das Ergebnis eines neuerlichen Antrags TikToks absehbar.

Bis Mittwoch sollen TikTok und die Regierungsanw?lte einen Fahrplan für das Hauptverfahren vorschlagen. Dort soll die Zul?ssigkeit des Pr?sidentenerlasses abschlie?end gekl?rt werden.

(ds)

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