Anti-Terror-Koordinator will "das Problem der Verschlüsselung" angehen

Der EU-Beamte fordert ein europ?isches Gesetz, um Ermittlern Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu verschaffen – aber nicht durch die Hintertür.

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Gilles de Kerchove 2008

(Bild: EU-Kommission)

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Der "weitverbreitete Einsatz von Verschlüsselung" im Internet und bei Messengern wie WhatsApp, Signal oder Threema macht dem Anti-Terror-Koordinator der EU zunehmend Sorge. Gilles de Kerchove sieht einen "umfassenderen Trend" zu "einseitigen ?nderungen" an den Verschlüsselungspraktiken der Anbieter, ohne dass die mit der EU oder den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Bedenken der Strafverfolgungs- und Justizbeh?rden verhallten ungeh?rt, was gesetzgeberische Gegenma?nahmen erfordere.

Die unmittelbare Folge sei, dass bestehende rechtliche Grundlagen zum Abh?ren von Kommunikationen und gerichtliche Anordnungen ins Leere liefen, schl?gt der 63-J?hrige in einer von Netzpolitik.org ver?ffentlichten Geheimnotiz an Vertreter des EU-Ministerrats Alarm. Aufgrund der Verschlüsselungstechnologie k?nne notwendige überwachung nicht durchgeführt werden. De Kerchove fordert, bei Ma?nahmen wie der von Facebook angekündigten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Messenger direkt an den Anbieter heranzutreten, um ihm umzustimmen. Auch die Einführung verschlüsselter Internetprotokolle in Browsern sei so eine Gelegenheit.

"Es ist h?chste Zeit, diese Verschlüsselungspraktiken und die politischen und legislativen Reaktionen darauf im Detail zu untersuchen und einen umfassenden Ansatz zu entwickeln", fordert der Anti-Terror-Koordinator. Die EU solle einen "europ?ischen Weg" zur "Regulierung der Verschlüsselung" einschlagen. "Eine Gesetzgebung ist notwendig, um das Problem der Verschlüsselung anzugehen." Einige "unserer wichtigsten Partner haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen", verweist er etwa auf das australische Gesetz zur "Beihilfe und zum Zugang" zur Telekommunikation, den britischen Investigatory Powers Act und den in den USA geplanten Earn it Act.

Ans?tze, die etwa über den Einbau von Hintertüren als permanentem Zugangspunkt "eine pauschale Schw?chung, ein Verbot oder eine Einschr?nkung der Verschlüsselung darstellen", sollten nicht unterstützt werden, weicht de Kerchove von seinem früheren Vorschlag für eine Pflicht zum Hinterlegen kryptografischer Schlüssel ab. Auf "rechtm??iges Ersuchen" hin sollten Unternehmen, die Verschlüsselungsdienste anbieten, aber in der Lage sein, Daten im Klartext zur Verfügung zu stellen. Für eine solche, technisch unklar bleibende "Frontdoor"-L?sung hatte jüngst auch die BKA-Spitze geworben. Ferner macht sich der Koordinator dafür stark, etwa auf Ebene der Internet Engineering Task Force (IETF) entwickelte Verschlüsselungsstandards zu unterwandern. (vbr)

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