Corona-Ma?nahmen: Snowden warnt vor "Architektur der Unterdrückung"

Edward Snowden fürchtet, dass die von Regierungen im Kampf gegen Covid-19 errichteten Tracking-Strukturen nicht mehr zurückgebaut werden.

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(Bild: Maksim Kabakou/Shutterstock.com)

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Die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Grundrechte und die bürgerlichen Freiheiten werden sich als besonders langwierig herausstellen. Davon geht zumindest Edward Snowden aus. "Was gerade gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung", schl?gt der NSA-Whistleblower Alarm. "W?hrend der Autoritarismus um sich greift, sich Notstandsgesetze verbreiten und wir unsere Rechte opfern, berauben wir uns auch unserer M?glichkeit, das Abrutschen in eine weniger liberale und weniger freie Welt aufzuhalten."

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Die momentan aufgebauten überwachungsstrukturen, mit denen die Ausbreitung von Covid-19 einged?mmt werden soll, werden sich Snowden zufolge als langlebiger herausstellen als Sars-Cov-2 selbst. Sei es wirklich glaubhaft, dass die derzeit überall ausgerollten Tracking-Methoden nicht beibehalten würden, selbst wenn zahlreiche Coronavirus-Wellen l?ngst vergessen seien, fragt der IT-Sicherheitsexperte in einem Interview mit dem US-Magazin "Vice". Auf datenschutzfreundlichere Varianten wie das in Europa vorangetriebene Konzept PEPPT-PT geht er dabei nicht ein.

Genauso wenig realistisch ist es für den Aktivisten, der seine Antworten offenbar weitgehend vorformuliert hat und teils abliest, dass die aktuell von Beh?rden weltweit erhobenen Datensets wieder gel?scht werden. Missbrauch sei vorgezeichnet, der Notstand werde für permanent erkl?rt, so wie es schon im "Krieg gegen den Terrorismus" der Fall gewesen sei.

Vor allem Staaten wie China oder Russland, wo Snowden Asyl gefunden hat, setzen im Kampf gegen die Epidemie auf Methoden wie verpflichtend einzusetzende Scoring-Apps mit gro?em Datenhunger oder biometrische Gesichtserkennung. Aber auch westliche L?nder bauen verst?rkt auf Big Data und "Datenspenden", um Infektionsherde auszumachen und die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

Autorit?re Regime erweisen sich laut dem 36-J?hrigen aber nicht besser als Demokratien darin, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Es sei zwar oft zu h?ren, dass Peking zu sch?rferen Ma?nahmen greifen k?nne als Washington oder einzelne US-Bundesstaaten. Dies bedeute aber nicht, dass autorit?re L?nder effektiver gegen das Virus vorgingen.

Die offiziellen Statistiken aus dem Reich der Mitte, wonach es dort so gut wie keine Neuinfektionen gebe, h?lt der frühere CIA-Mitarbeiter für wenig vertrauenswürdig. Nicht umsonst setze die chinesische Regierung gerade zu einer Zeit viel daran, westliche Journalisten des Landes zu verweisen, in der unabh?ngige Beobachter in der Region eigentlich besonders n?tig w?ren. Aus heiterem Himmel ereilten die Menschheit Pandemien zudem nicht: Jeder Forscher, der sich mit dem Thema besch?ftige, und selbst Geheimdienste h?tten sie kommen sehen. Trotzdem habe das System nun komplett versagt.

Den aktuellen Lockdown und den damit einhergehenden Stillstand sieht Snowden aber auch als einzigartige Chance, um über m?glicherweise sogar "revolution?re Ver?nderungen" nachzudenken. Wer nicht stundenlang im Stau stehe, zehn Stunden im Büro verbringe und ermattet abends nach Hause komme, sei eher bereit, nachzudenken sowie die Funktionsweise der Gesellschaft oder die Strukturen des gesamten Systems infrage zu stellen.

Andernfalls würden technische Verfahren nicht nur verwendet, um etwa die Gesundheit von Menschen zu überwachen, glaubt der Experte. Sie entschieden vielmehr auch darüber, wer einen Job bekomme, zur Schule gehen dürfe oder einen Kredit bekomme. Snowden ist sich sicher: "Wenn wir diese Entscheidungen nicht selbst treffen, wird es jemand anderes für uns tun."

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Zuvor hatte der Exilant in einem Videogespr?ch im Rahmen des Internationalen Dokumentarfilmfestivals Kopenhagen davor gewarnt, dass Regierungen und Beh?rden weltweit die in einer Zeit der Angst erhaltenen neuen Befugnisse nicht mehr aufg?ben und erhaltene Daten voraussichtlich früher oder sp?ter zweckentfremdeten.

"Sie wissen bereits, nach was du im Internet suchst", führte Snowden aus. "Sie wissen bereits, wo dein Smartphone sich hinbewegt. Jetzt wissen sie auch, wie deine Herzfrequenz ausf?llt und wie hoch dein Puls ist. Was kommt als n?chstes, wenn sie beginnen, diese Daten miteinander zu verknüpfen und Künstliche Intelligenz darauf anzuwenden?"

(hob)

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