USA: Gesetze dürfen nicht hinter Paywall versteckt werden

Gesetze und andere Werke von US-Gesetzgebern dürfen frei verbreitet werden. Dafür mussten Bürgerrechtler bis zum obersten Gericht ziehen.

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(Bild: Joshua Joseph D. Magbanua/US Luftwaffe (gemeinfrei))

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412 Dollar müssen Einwohner des US-Staates Georgia an den Verlag LexisNexis zahlen, wenn sie den verbindlichen Wortlaut der sie betreffenden Gesetze lesen m?chten. Besucher des Staates, die das Recht kennen m?chten, müssen überhaupt telefonisch einen (wohl h?heren) Preis erfragen. In 25 weiteren US-Staaten und -Territorien ist die Lage ?hnlich. Damit macht der US Supreme Court nun Schluss. Für die Werke von US-Gesetzgebern gibt es genau wie für Werke von US-Richtern kein Copyright. Also sind die Rechtstexte gemeinfrei, jedermann darf sie kopieren und verbreiten.

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Das hat der Gerichtshof am Montag entschieden (Georgia v. Public.Resource.Org, Az. 18-1150). Grunds?tzlich war schon bisher unstreitig, dass Gesetzestexte nicht dem Copyright unterliegen. Allerdings greifen viele US-Staaten zu einem Trick: Sie geben die Gesetzestexte ausschlie?lich in Verbindung mit Anmerkungen (Annotationen), die keine unmittelbare Gesetzeskraft haben, heraus. Für diese Anmerkungen haben sie bisher Copyright beansprucht.

Einwohner Georgias mussten bisher diese Bezahlschranke überwinden, um sich über das für sie geltende Recht zu informieren.

(Bild:?Screenshot)

Das Gesamtwerk aus gesammelten Gesetzen und Anmerkungen wird dann kostenpflichtig ver?ffentlicht; die Textteile zu trennen würde so lange dauern, dass die Version schon wieder veraltet w?re. Wer das Konvolut kopiert und ver?ffentlicht, wird verklagt. So ist es auch der gemeinnützigen Organisation Public.Resource.Org (PRO) ergangen, die Georgias Gesetzessammlung ver?ffentlicht hat. Der Staat gewann sogar in der ersten Instanz, doch in der Berufung konnte sich PRO durchsetzen.

Carl Malamud k?mpft seit Jahrzehnten für die freie Zug?nglichkeit amtlicher Unterlagen. Er hat die Stiftung Public.Resource.Org gegründet und wurde von der Electronic Frontier Foundation mit dem EFF Pioneer Award geehrt.

(Bild:?Joel Hall/Gorinin CC BY 2.0 )

PRO hatte also gewonnen. Dennoch setzte die Organisation diesen Sieg aufs Spiel und bat den Supreme Court um überprüfung. Sie wollte einen landesweit gültigen Pr?zedenzfall. Dieser ?u?erst ungew?hnliche Schritt w?re fast schiefgegangen, da vier der neun H?chstrichter das Urteil der Berufungsinstanz wieder aufheben wollten. Eine einzelne Richterstimme hat also den Ausschlag zugunsten der freien Zug?nglichkeit geltenden Rechts gegeben.

Die fünf H?chstrichter der Mehrheit berufen sich auf drei Pr?zedenzf?lle aus dem 19. Jahrhundert. Damals hat der Supreme Court entschieden, dass es für Gerichtsurteile samt überschriften und Zusammenfassungen kein Copyright geben kann. Personen, die Recht setzen k?nnen, k?nnen im Zuge der Verrichtung ihrer ?ffentlichen Aufgaben keine Urheber sein. Und ohne Urheber gibt es kein Copyright. Was für Richter gilt, wird nun auch auf Parlamente angewandt, da ja beide Recht setzen k?nnen.

Zwar erhalten Einwohner Georgias, ausschlie?lich für pers?nliche, nicht-kommerzielle Zwecke, Zugang zu einer einer gebührenfreien Version der Gesetze ohne Anmerkungen – blo? dürfen sie sich ausdrücklich nicht auf Vollst?ndigkeit und Korrektheit des Textes verlassen.

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Das Problem geht noch tiefer: Einige wichtige gesetzliche Bestimmungen Georgias wurden von zust?ndigen Gerichten für nicht anwendbar erkl?rt, etwa weil sie verfassungswidrig sind. Georgias Parlament hat diese ungültigen Bestimmungen aber nie aufgehoben. Daher scheinen sie im Gesetzestext weiter auf. Nur den Anmerkungen l?sst sich entnehmen, was wirklich gilt.

Privatwirtschaftlich t?tige Juristen oder Verlage k?nnen durchaus weiterhin Copyright für annotierte Gesetzesausgaben beanspruchen, wenn sie die Annotationen in Eigenregie abgefasst haben. In Georgia bestimmt jedoch eine Kommission des Parlaments genau, was in den Anmerkungen zu stehen hat. Zudem beschlie?t das Parlament deren Ver?ffentlichung per Abstimmung, und beansprucht dann das Copyright für den Staat Georgia. Letzteres zu Unrecht, wie der Supreme Court nun entschieden hat.

(ds)

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