USA vs China: Trump verl?ngert Notstandsverordnung für den TK-Sektor

Die US-Regierung verl?ngert die Grundlage für ein umfassendes Handelsverbot mit chinesischen Unternehmen wie Huawei und ZTE um ein weiteres Jahr.

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(Bild: White House)

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US-Pr?sident Donald Trump hat seine Notstandsverordnung für die US-Telekommunikationswirtschaft am Mittwoch um ein Jahr verl?ngert und untersagt damit weiterhin Gesch?fte mit Unternehmen, von denen eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA ausgehen k?nnte. US-Unternehmen dürfen damit ohne Genehmigung der Regierung weiterhin keine Gesch?fte mit chinesischen Unternehmen wie Huawei oder ZTE machen, die auf einer schwarzen Liste stehen.

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Mitte Mai 2019 hatte Trump den Telekommunikationssektor per Dekret zu einer sicherheitskritischen Branche erkl?rt und damit seine Regierung in die Lage versetzt, deren Gesch?fte mit ausl?ndischen Unternehmen weitgehend einzuschr?nken. Das US-Handelsministerium hatte den chinesischen Hersteller Huawei anschlie?end auf die Liste der Unternehmen gesetzt, mit denen US-Unternehmen nur auf Genehmigung der Regierung handeln dürfen.

Konsequent durchgesetzt hat die US-Regierung den nominellen Bann gegen Huawei und ZTE bisher aber nicht. W?hrend die gro?en US-Carrier Huawei-Technik ohnehin nicht einsetzen, beziehen zahlreiche regionale Netzbetreiber ihre Hardware und Dienstleistungen von den Chinesen. Auch Chip-Hersteller dürfen weiterhin mit China Gesch?fte machen – die Lieferketten der Halbleiterindustrie sind komplex und w?ren bei einem harten Bann unterbrochen.

Aber auch die Gesch?fte von Google sind betroffen. Neue Android-Smartphones darf Huawei inzwischen nicht mit Google-Diensten auf den Markt bringen. Auch k?nnten Millionen Besitzer von Huawei-Smartphones keine Android-Sicherheitsupdates mehr erhalten, wenn Google dafür nicht eine Ausnahmegenehmigung h?tte. Für solche und andere F?lle hat das US-Handelsministerium zahlreiche Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Diese Ausnahmegenehmigungen wurden seit dem Dekret aus dem Wei?en Haus bereits mehrfach verl?ngert. Die zuletzt im M?rz verl?ngerten Genehmigungen laufen am Freitag ab. US-Medienberichten zufolge ist aber damit zu rechnen, dass die US-Regierung die Ausnahmeregelung erneut um einige Tage verl?ngert.

Die Beschr?nkungen sind vor dem Hintergrund des Handelskriegs zwischen den USA und China zu sehen. Die US-Regierung nutzt die für China wichtige IT-Branche als Hebel für die schwierigen Gespr?che mit Peking über ein m?gliches Handelsabkommen. Washington wirft der chinesischen Regierung überdies vor, dass Infrastruktur-Hardware wie die Netzkomponenten von Huawei für Spionage genutzt werden k?nnen. (vbr)

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