Verfassungsgericht der Slowakei stoppt Mobilfunk-überwachung

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie lie? die Slowakei die Bewegungen aller Handy-Benutzer überwachen. Ohne Definition von Zweck und Dauer ist das unzul?ssig.

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(Bild: Daniel AJ Sokolov)

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Die slowakischen Gesundheitsbeh?rden dürfen vorerst nicht mehr die Handydaten ihrer Bürger gegen deren Willen überwachen. Das hat das Verfassungsgericht Kaschau am Mittwoch entschieden. Die h?chste juristische Instanz der Slowakei gibt damit einer Beschwerde der oppositionellen Sozialdemokraten gegen eine Ende M?rz beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes teilweise Recht.

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Oppositionspolitiker begrü?ten die Entscheidung der H?chstrichter. Die Gesetzesnovelle sei mit dem Ausma? ihres Eingriffs in Datenschutz und Bürgerrechte "beispiellos in Europa" gewesen, erkl?rte der sozialdemokratische Vizeparteichef und ehemalige Gesundheitsminister Richard Ra?i im TV-Sender TA3. Die von der konservativ-populistischen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetzesnovelle hatte der obersten staatlichen Gesundheitsbeh?rde den Zugriff auf die Handy-Standortdaten der Mobilfunkbetreiber erlaubt, um damit zu verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.

Allerdings ist die Gesetzesnovelle nicht aufgehoben sondern nur vorerst au?er Kraft gesetzt worden. Grund für diese Entscheidung war keine grunds?tzliche Verfassungswidrigkeit von Handyüberwachung, sondern dass Zweck, Dauer und Kontrolle der au?erordentlichen Ma?nahme nicht ausreichend definiert sind.

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Gar nicht betroffen ist eine von der Regierung zus?tzlich geplante App, mit der die Einhaltung verpflichtender Quarant?ne bei Corona-Verdacht überwacht werden soll. Die slowakischen Sozialdemokraten wollen auch diese Form der überwachung bek?mpfen.

(ds)

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