"Achse der Steuervermeidung"

Für jeden Dollar, den US-Firmen nach Luxemburg verlagern, verlieren EU-L?nder 32 Dollar an Steuereinnahmen

Zu den Schattenseiten der Globalisierung geh?ren die trickreichen wie legalen Steuervermeidungsgesch?fte von multinationalen Unternehmen. Weltweit werden jedes Jahr Steuern in H?he von 500 Milliarden US-Dollar an Finanz?mtern vorbeigeschleust. Allein dem deutschen Fiskus sollen j?hrlich rund 18 Milliarden Euro entgehen, weil Unternehmen Gewinne in Steueroasen verschieben.

Doch statt auf malerischen Südseeinseln befinden sich die gr??ten Steueroasen laut dem "Schattenfinanzindex" (Financial Secrecy Index, FSI) des Tax Justice Networks (TJN) in der EU. L?nder wie die Schweiz, Luxemburg, Gro?britannien oder die Niederlande - die europ?ische "Achse der Steuervermeidung" (axis of tax avoidance) - verhelfen beispielsweise amerikanischen Firmen Steuern in Deutschland, Frankreich oder Italien zu sparen.

Laut eines am Mittwoch ver?ffentlichten Berichts des Tax Justice Network erlaubt die "Achse der Steuervermeidung" US-Firmen j?hrlich Steuern von 27,6 Mrd. US-Dollar an Finanz?mtern vorbeizuschleusen. In diesen L?ndern werden Gewinne, die in anderen EU-L?ndern erwirtschaftet werden, zu niedrigen S?tzen versteuert. In Luxemburg k?nne die Steuerlast mitunter weniger als ein Prozent betragen. TJN ist eine unabh?ngige Non-Profit-Organisation, die über Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerwettbewerb, Finanzintransparenz und Steueroasen aufkl?rt.

Für eine Handvoll Dollar

TJN rechnet den Deal für US-Firmen vor: Beispielsweise nimmt Luxemburg nur 0,4 Milliarden Dollar an zus?tzlicher K?rperschaftssteuer pro Jahr ein, dafür dass anderen EU-Mitgliedern j?hrlich über 12 Milliarden Dollar an Steuern entgehen. Für jeden zus?tzlichen Dollar, den Luxemburg von US-Firmen einnahm, verloren die anderen EU-L?nder 32 Dollar.

Die Niederlande kassierten zus?tzliche 2 Milliarden Dollar im Gegenzug dafür, dass sie anderen EU-L?nder etwa 10 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen kosteten. Die Schweiz sammelte weitere 0,8 Milliarden Dollar ein, als Gegenleistung dafür, dass sie die EU-L?nder 3 Milliarden Dollar kostete.

Forscher der University of California, Berkeley, und der University of Copenhagen stellten fest, dass etwa mehr als 84% der Einnahmen, die Italien aufgrund von Steueroasen verliert, in andere europ?ische L?nder flie?en, wobei Luxemburg, Irland und die Niederlande an der Spitze stehen. Auch dem deutschen Fiskus pro Jahr rund 18 Milliarden Euro durch die Nutzung von Steuerschlupfl?chern. Der Gro?teil davon flie?t nach Luxemburg ab, wo viele Unternehmen w?hrend der Amtszeit von Jean-Claude Juncker vorteilhafte Steuerdeals geschlossen haben.

Insgesamt nimmt laut TJN die "Achse der Steuervermeidung" j?hrlich nur etwa 4 Milliarden Dollar an zus?tzlicher K?rperschaftssteuer ein, verhilft jedoch US-Firmen j?hrlich über 27 Milliarden Dollar an K?rperschaftssteuern in jenen EU-L?ndern, wo sie ihre Gewinne erzielen, einzusparen. Das hei?t, für jeden 1 Dollar K?rperschaftssteuer, den europ?ische Steueroasen aus Gewinnverlagerungen von US-Firmen einnehmen, verlieren die EU-L?nder insgesamt fast 7 Dollar an Steuereinnahmen. Laut TJN z?hlen zu den gr??ten Verlierern die Finanz?mter in Frankreich, Deutschland und Italien.

Im Dezember wurden Amazon, Facebook, Google, Netflix, Apple und Microsoft ("The Silicon Six") beschuldigt, in den letzten zehn Jahren weltweit Steuern in H?he von 100 Milliarden US-Dollar "aggressiv vermieden" zu haben. Ein Bericht von The Fair Tax Mark zeigte auch, wie Irland eine "zentrale Rolle bei der Steuervermeidung" von Apple, Facebook, Google und Microsoft spielt. Einer früheren Untersuchung zufolge, ist Irland "die gr??te Steueroase der Welt, da multinationale Unternehmen allein im Jahr 2015 Unternehmensgewinne in H?he von 106 Milliarden US-Dollar nach Irland verlagern".

Laxe Staatshilfen

Doch zumindest wird nun im Rahmen der Corona-Staatshilfen ein Blick auf Briefkastenfirmen in Steueroasen geworfen. Das Thema hatte seit den gro?en "Leaks" an Brisanz verloren. Dennoch sind sich erstaunlich wenige L?nder darin einig, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen, die garantieren, dass die Verwendung von Steuergeldern transparent bleibt. Bisher sind nur in D?nemark, Polen und Frankreich Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind und über Briefkastenfirmen Steuern hinterziehen, von Finanzhilfen ausgeschlossen. Italien erw?gt ebenfalls einen solchen Schritt.

Polen machte den Anfang: Einen Monat vor den Parlamentswahlen im Mai setzt sich die rechts-populistische (PiS)-Partei dafür ein, dass gro?e Unternehmen, die einen Teil des Rettungsfonds der Regierung in H?he von 6 Milliarden US-Dollar in Anspruch nehmen wollen, "inl?ndische Unternehmenssteuern" zahlen müssen. "Lassen Sie uns die Steueroasen beenden, die der Fluch der modernen Volkswirtschaften sind", sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

?hnlich sieht es D?nemark. "Unternehmen, die gem?? den EU-Richtlinien auf Steueroasen basieren, k?nnen keine Entsch?digung erhalten", hei?t es in einer Erkl?rung des Finanzministeriums des Landes. Die neue Beschr?nkung gilt für Unternehmen, die in L?ndern registriert sind, die auf der Liste der "nicht kooperativen Steuergebiete" der EU stehen, so Rune Lund, Steuersprecher der Rot-Grünen Allianz. "Wenn wir Milliarden von Steuergeldern für die Rettung von Unternehmen und Arbeitspl?tzen ausgeben, müssen sie diesen Zweck erfüllen und dürfen nicht in eine Steueroase auf der anderen Seite der Welt geschickt werden", so Lund.

Auch Frankreich folgt dem Beispiel. Der franz?sische Finanzminister Bruno Le Maire sagte letzte Woche, dass Unternehmen, die entweder in Steueroasen registriert sind oder Tochtergesellschaften in diesen kontrollieren, nicht für das franz?sische Rettungspaket in H?he von 110 Milliarden Euro in Frage kommen.

In Deutschland sprach sich mittlerweile SPD-Chef Walter-Borjans für Steuer-Transparenz aus. Er fordert den Rückzug aus Steueroasen für alle Firmen, die Corona-Hilfen vom Staat verlangen. "Als m?gliche Direktma?nahmen sollten Unternehmen, die Hilfen beantragen, ihre Aktivit?ten in Steueroasen offenlegen und sich zum künftigen Verzicht auf Briefkastenfirmen in Steueroasen bereit erkl?ren."

Am Pranger stehen die Falschen

Doch die Ma?nahmen betreffen bislang nur Steueroasen, die sich au?erhalb der EU befinden. Denn, wenn es darum geht, welches Land zu einer Steueroase z?hlt, orientieren sich sowohl D?nemark als auch Polen an der "Schwarzen Liste" der EU, die laut TJN einige der wichtigsten Steueroasen ausschlie?t: Luxemburg, die Schweiz oder die Niederlande. Angesichts dieser Tatsache fragt TJN in dem Bericht: Warum tolerieren EU-L?nder wie Italien und Deutschland ihre Ausbeutung durch die Niederlande, Irland, Luxemburg und die Schweiz?

Anders gefragt: Warum wird die Wirtschaftspolitik von L?ndern wie Italien oder Spanien als Gefahr für das europ?ische Projekt angesehen, wenn der Egoismus europ?ischer Steueroasen auf Kosten entgehender Einnahmen der Mitgliedsl?nder geht?

Für Corona-Bailouts fordert TJN, dass eine Firmen-Pr?senz in Steueroasen der Schwarzen Liste der EU nicht das einzige Kriterium für den Ausschluss von Staatshilfe sein sollte. Zus?tzlich sollen Unternehmen Hilfsgelder und -kredite verweigert werden, die wegen Korruption oder Geldw?sche angeklagt wurden, die an Cum-Ex-Gesch?ften verwickelt waren oder an Steuerskandalen beteiligt waren, welche durch LuxLeaks und Panama Papers aufgedeckt wurden. Dass solche Firmen von Staatshilfen ausgeschlossen werden, verlangt derzeit bedauerlicherweise niemand auf der politischen Bühne. (Bulgan Molor-Erdene)

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